EuGH kippt Rückkehrpflicht für Lkw (Mobilitätspaket 1)

Wurde die Rückkehrpflicht für Lkw vom EuGH aufgehoben?

Ja, der EuGH hat am 4. Oktober 2024 die Vorschrift, dass Transportunternehmen ihre Fahrzeuge spätestens alle acht Wochen in den Niederlassungsmitgliedstaat zurückbringen müssen, in vollem Umfang für nichtig erklärt.

Die Rückkehrpflicht für Lkw war durch das Mobilitätspaket I in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 (eingefügt durch Verordnung (EU) 2020/1055) verankert worden. Gegen diese Regelung hatten mehrere osteuropäische Mitgliedstaaten sowie Inselstaaten wie Malta und Zypern geklagt. Mit den verbundenen Rechtssachen C-541/20 bis C-555/20 gab der EuGH diesen Klagen in diesem spezifischen Punkt statt.

Was war der Grund für die Aufhebung der Lkw-Rückkehrpflicht?

Das Gericht begründete die Nichtigkeit damit, dass der EU-Gesetzgeber bei Erlass der Verordnung nicht nachgewiesen hat, dass er über ausreichende Informationen verfügte, um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme prüfen zu können.

Im Kern ging es um die Umwelt- und Klimaauswirkungen. Die klagenden Staaten machten erfolgreich geltend, dass die pauschale Pflicht zur Rückkehr zu einem erheblichen Anstieg von unnötigen Leerfahrten in Europa führt. Dies hätte einen drastischen Mehrverbrauch an Kraftstoff und deutlich höhere CO2-Emissionen bedeutet. Da das EU-Parlament und der Rat nicht nachweisen konnten, diese negativen Auswirkungen vor der Verabschiedung ordnungsgemäß abgewogen zu haben, wurde die Maßnahme gekippt.

Gilt die Rückkehrpflicht für Fahrer weiterhin?

Ja, die Aufhebung durch den EuGH bezieht sich ausschließlich auf das Fahrzeug – die Vorgaben zur Rückkehr des Fahrpersonals bleiben vollständig in Kraft.

Transportunternehmen sind weiterhin verpflichtet, die Arbeit ihrer Fahrer so zu organisieren, dass diese innerhalb von vier aufeinanderfolgenden Wochen für eine reguläre wöchentliche Ruhezeit an ihren Wohnsitz oder an die Betriebsstätte des Unternehmens zurückkehren können. Das Mobilitätspaket sollte die Sozial- und Arbeitsbedingungen der Fahrer verbessern. Dieser soziale Aspekt des Mobilitätspakets wurde vom Gerichtshof ausdrücklich bestätigt und bleibt geltendes Recht. Hier sind die Disponenten und der Verkehrsleiter weiterhin gefordert, rechtskonforme Schicht- und Einsatzpläne zu schreiben.

Praxisbeispiel: Fahrzeug darf bleiben, der Fahrer muss zurück

Wer nach dem EuGH-Urteil vom 4. Oktober 2024 nur die Acht-Wochen-Rückkehr der Lkw streicht und den Schichtplan der Fahrer unverändert lässt, verwechselt zwei getrennte Pflichten.

Drei typische Dispositionen zeigen, was seit dem Urteil noch gilt und was nicht. Die Fälle sind Prüfungs- und Betriebskonstellationen, keine wiedergegebenen Gerichtsakten:

Rechenbeispiel: Die gestrichene Fahrzeugpflicht maß acht Wochen ab Verlassen des Niederlassungsmitgliedstaats – 8 × 7 = 56 Tage (Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der durch die Verordnung (EU) 2020/1055 eingefügten, vom EuGH für nichtig erklärten Fassung). Die weiter geltende Fahrerpflicht läuft in Rastern von vier aufeinanderfolgenden Wochen (Art. 8 Abs. 8a Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006). Ein Disponent, der nur den 56-Tage-Fahrzeugzyklus streicht und den Schichtplan nicht auf das Vier-Wochen-Raster umstellt, erfüllt die verbliebene Pflicht nicht. Der Fahrer darf die Rückkehr am Wohnsitz oder an der Betriebsstätte verbringen; das Unternehmen muss die Rückkehr ermöglichen und dokumentieren, nicht den Ort vorschreiben.

Häufiger Beratungsfehler: Sätze wie „das Mobilitätspaket ist gekippt“ oder „Fahrer müssen nicht mehr zurück“ sind falsch. Nichtig ist allein die Fahrzeug-Rückkehrpflicht. Kabinenschlafverbot, Kabotage einschließlich der viertägigen Cooling-off-Phase und die Entsendevorschriften hat der EuGH als rechtmäßig bestätigt – die Klagen gegen Verordnung (EU) 2020/1054 und Richtlinie (EU) 2020/1057 wurden abgewiesen.

Welche weiteren Regeln des Mobilitätspakets 1 bleiben gültig?

Abgesehen von der Fahrzeug-Rückkehrpflicht hat der EuGH alle anderen wesentlichen Bestandteile des Mobilitätspakets I als rechtmäßig bestätigt.

Für die IHK-Fachkundeprüfung für den gewerblichen Güterkraftverkehr bedeutet dies, dass folgende Kernregelungen weiterhin beherrscht werden müssen:

• Kabinenschlafverbot: Die reguläre wöchentliche Ruhezeit (mindestens 45 Stunden) darf nicht im Fahrzeug verbracht werden. Das Unternehmen muss für eine geeignete, geschlechtergerechte Unterkunft sorgen und die Kosten tragen.
• Kabotage: Die Regeln für Kabotagefahrten (maximal drei Transporte innerhalb von sieben Tagen nach einer grenzüberschreitenden Beförderung) bleiben bestehen. Dies ist strikt abzugrenzen und im Ratgeber Kabotage im Güterkraftverkehr näher erläutert. Ebenso gilt die "Cooling-off"-Phase von vier Tagen.
• Entsendevorschriften: Die Zahlung des Mindestlohns im jeweiligen Einsatzland für bestimmte Fahrten bleibt Pflicht.

Häufige Fragen

Amtliche Quellen und Rechtsgrundlagen

• EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024, verbundene Rechtssachen C-541/20 bis C-555/20 (EUR-Lex CELEX 62020CJ0541)
• EuGH-Verfahrensakte C-541/20 (Curia)
• Verordnung (EU) 2020/1054 – Fahrer-Rückkehr Art. 8 Abs. 8a VO (EG) Nr. 561/2006
• Verordnung (EU) 2020/1055 – nichtige Fahrzeug-Rückkehr Art. 5 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1071/2009
• Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 (Berufszugang Güterkraftverkehr)
• Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (Lenk- und Ruhezeiten)